Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACO Funki A/S

1. Allgemeines

(1) Für die Geschäftsabwicklung und alle Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die deutsche Fassung der Vertragsdokumente ist für die Ermittlung des Regelungsinhalts des Vertrages maßgeblich. 

(2) Mit Auftragserteilung erklären Sie sich mit der ausschließlichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden und verzichten auf die Einhaltung etwa anders lautender Bedingungen.

(3) Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung Mündliche Vereinbarungen einschließlich der Ober die Aufhebung der Schriftform sind unwirksam.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung von vorrätigen Waren aus dem gegenwärtigen Lieferprogramm.

(2) Produktbeschreibungen, Preisspezifikationen, Beispielrechnungen und Konzeptpapiere sind soweit Sie in den Vertrag nicht einbezogen sind nur informatorisch und nicht verbindlich. Öffentliche Äußerungen von unserer Seite werden nur dann Bestandteil dieses Vertrages, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Konstruktive und technische Änderungen der vereinbarten Leistungen behalten wir uns vor, soweit sie handelsüblich und zumutbar sind.

(3) Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung stets freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden Vereinbarungen gelten vorbehaltlich nachweislicher Rechen- oder Schreibfehler und Irrtümer

(4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind unaufgefordert an uns komplett zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird. Die Fertigung von Kopien oder Abschriften ist untersagt.

3. Preise, Versand

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Lager ACO Funki zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verpackung und der vom Käufer gewünschte Versand wird zu den handelsüblichen Preisen gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Versendung erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Gefahr des Käufers und wird nach den tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.

4. Mängelhaftung

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei der Übergabe unverzüglich zu untersuchen und äußerlich erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im übrigen sind Beanstandungen von Lieferungen unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, Benutzung oder Weiterveräußerung unverzüglich schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unsere in angemessener Zeit ergehenden Weisungen sind abzuwarten.

(2) Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Käufer keine Rechte herleiten.

(3) Bei begründeten Mängelrügen haben wir das Recht zur Wahl, zum Zwecke der Nacherfüllung zu unseren Lasten entweder eine Nachbesserung an der als mangelhaft erkannten Ware vorzunehmen, Ersatz in gleichartiger Ware zu leisten oder aber die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Erhöhen sich die Kosten der Nacherfüllung dadurch, dass die Ware an einen anderen Ort als den bestimmungsgemäßen Ort verbracht wurde, so gehen die zusätzlich entstehenden Kosten insoweit auf den Käufer über. Leistet dieser für die von Ihm zu tragenden Kosten keine Sicherheit, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Für Kosten einer durch den Käufer selbst durchgeführten Mangelbehebung haben wir nur dann aufzukommen, wenn wir hierzu eine schriftliche Zustimmung gegeben haben oder eine Ersatzvornahme wegen Gefahr im Verzuge oder Leistungsverzug erforderlich war.

(4) Der Anspruch auf Mangelhaftung erlischt dann, wenn ein Schaden durch unsachgemäße Behandlung, Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht worden. Dies gilt insbesondere, wenn von uns erteilte Verlegeempfehlungen oder sonstige Hinweise nicht beachtet werden. Wir übernehmen ebenfalls keine Gewähr in den Fällen, in denen unsere Produkte mit anderen Systemen kombiniert werden. Das Risiko, daß verschiedene Systeme fehlerfrei kombinierbar sind, trägt der Kunde. Ist ein einheitliches System von uns Vertragsgegenstand, so übernehmen wir Gewähr zu den oben genannten Bedingungen. 

(5) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. 

(6) Soweit der Käufer kein Verbraucher ist, verjährt der Nacherfüllungsanspruch, das Recht auf Rücktritt, Minderung sowie Schadenersatz vorbehaltlich der §§ 202, 438 Abs. 3, 479 BGB in einem Jahr ab Erfüllung. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in den Fällen des Vorsatzes bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

5. Werkvertragliche Verpflichtungen

Sofern wir vertraglich auch den Einbau der Vertragsgegenstände übernommen haben, gilt Folgendes: 

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Einbau nach erfolgter Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme kann nur als förmliche Abnahme erfolgen. Der Käufer ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 

(2) Es gelten im Übrigen die Regelungen zur Mängelhaftung (Ziffer 4), soweit diese auf den werkvertraglichen Teil des Vertrages Anwendung finden.

6. Lieferzeit

(1) Sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, sind angegebene Liefertermine unverbindlich. Geraten wir im Falle eines verbindlichen Liefertermins in Verzug, kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

(2) Rohstoff- oder Energiemangel, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Liefer- und Ausführungsterminüberschreitung von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Falle höherer Gewalt und andere Umstände, die von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertreten sind, verlängern, soweit sie unsere Liefer- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, unserer Lieferfristen in angemessenem Rahmen. Sind wir aufgrund vorgenannter Ereignisse nicht in der Lage, für einen Zeitraum von 6 Monaten zu leisten, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und bereits geleistete Gegenleistungen zurückerstatten soweit diese nicht berechtigte Teillieferungen betreffen.

(3) Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unverhersehbare außergewöhnliche Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken und Sie einer angemessenen Erhöhung des vereinbarten Preises nicht innerhalb einer Woche ab Zugang unseres Erhöhungsverlangen zustimmen. 

(4) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen bestehenden Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen, unser Eigentum.

(2) Bei Zahlungsrückstand oder anderem vertragswidrigen Verhalten auf Käuferseite sind wir auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltslieferung zurückzunehmen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Veräußerung, Verpfändung,  Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Bei teilweiser oder gänzlicher Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung sind Warenrückholung, Demontage, Einstellung weiterer Lieferungen und dergleichen sofort und ohne gerichtliche Schritte zulässig. In Höhe der nachgewiesenen Kosten kann Schadensersatz geltend gemacht werden. 

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehören- den Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiten- den Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 

(5) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. 

(6) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch weiter zu veräußern, so lange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bereits jetzt tritt der Kunde die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche im vollen Umfang ab.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Zahlungsbedingungen, Skonto, Verzug

(1) Zahlungen sind sofort und ohne Abzug zu leisten.

(2) Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem wir über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können Die Annahme von Schecks, Wechsel, Akkreditiven oder ähnlichem wird vorbehalten und gilt nur erfüllungshalber. Hiermit verbundene Zinsen, Kosten und Spesen trägt im vollem Umfange der Kunde. 

(3) Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen bei Teilzahlung. Die Skontogewährung setzt weiter voraus, dass der Kunde nicht mit anderen Zahlungsverpflichtungen irgendwelcher Art uns gegenüber im Rückstand ist.

(4) Für die Dauer seines des Zahlungsverzuges berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszins satz. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten.

(5) Auch im Falle der Zwischenabrechnung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Käufer die Erfüllung des Vertrages bis zur Zahlungsaufnahme einzustellen oder das Vertragsverhältnis nach zweimaligem Zahlungsverzug aufzulösen und die gelieferte Ware zurückzuverlangen. Für die weitere Erfüllung kann Vorauszahlung verlangt werden. 

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. 

(2) Gerichtsstand gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist Rendsburg.

(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss internationaler Kaufrechtsabkommen.

Stand: 17.06.2010